Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH (Veranstalter)
1. Geltung
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen, Seminare und Webinare des Veranstalters sowie für Veranstaltungen und Webinare mit Kooperationspartnern. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch eine Anmeldung in Schrift- oder Textform und die Seminar- oder Lehrgangsbestätigung des Veranstalters zustande. Die Anmeldeeingangsbestätigung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder Fax an die angegebene Teilnehmeradresse. Die Darstellung der Veranstaltung auf der Internetseite www.ihk-weiterbildung.de oder im gedruckten Programmheft stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigen Gründen zu verlegen, die Form des Unterrichts zu ändern (bspw. von Präsenz auf online Unterricht) oder abzusagen. Die Anmeldung kann durch Online-Anmeldung, per E-Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Bei einer Online-Anmeldung wird durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig anmelden" eine verbindliche Anmeldung zur dargestellten Veranstaltung erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Kann eine Anmeldung vom Veranstalter (z. B. aus Kapazitätsgründen) nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. Bei Lehrgängen mit Prüfung werden die Zulassungsvoraussetzungen des Teilnehmers von der IHK Heilbronn-Franken geprüft und nicht vom Veranstalter. Bei einer Anmeldung zu einem Lehrgang mit Prüfungsabschluss ist schnellstmöglich der „Antrag auf Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zur Fortbildungsprüfung” bei der IHK Heilbronn-Franken einzureichen. Ab 1. September 2016 ist diese Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gebührenpflichtig. Den Gebührentarif der IHK Heilbronn-Franken finden Sie auf der Homepage der IHK Heilbronn-Franken unter www.heilbronn.ihk.de.
3. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat die Veranstaltungskosten unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Landratsamt, Arbeitgeber) spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Ratenzahlung ist aufgrund individueller Vereinbarung möglich. Neben der Zahlungsart "Rechnung" steht auch die Zahlungsart "Bankeinzug" (SEPA-Lastschrift) zur Verfügung. Die Kosten der empfohlenen Lernmittel (z. B. Bücher) sind in den Flyern, den Broschüren und im Internet zu Informationszwecken aufgeführt. Die Lernmittel (DIHK-Text- und Übungsbände) können nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Lehrgang des Veranstalters gekauft werden. Für die Prüfung ist eine gesonderte Anmeldung bei der IHK Heilbronn-Franken erforderlich, die die Prüfungsgebühren direkt in Rechnung stellt. Zur Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts ist auch der Teilnehmer verpflichtet, der nicht oder nur teilweise am Unterricht teilnimmt, aber dessen Kündigung in Schrift- oder Textform beim Veranstalter noch nicht eingegangen ist.
4. Rücktritt/Kündigung
Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung in Schrift- oder Textform (vor Veranstaltungsbeginn) bzw. der Kündigung in Schrift- oder Textform (nach Veranstaltungsbeginn) beim Veranstalter:
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Veranstaltungen mit einer Dauer bis zu vier Tagen (bis zu 32 Unterrichtsstunden): Ein Rücktritt ist bis 7 Kalendertage vor Beginn kostenlos möglich. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist oder wenn der Teilnehmer nicht erscheint, ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
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Veranstaltungen mit einer Dauer ab fünf Tagen (40 Unterrichtsstunden und mehr) und Ausbilderlehrgänge zur Vorbereitung auf die Ausbilder-Eignungsprüfung: Ein Rücktritt ist bis zu 21 Kalendertage vor Beginn kostenlos möglich. Bei einem Rücktritt oder einer Kündigung nach dieser Frist wird ein Stornoentgelt von 30 % der Veranstaltungskosten erhoben, es sei denn, dass die Abrechnung der bis dahin gehaltenen Stunden diesen Betrag übersteigt. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
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Lehrgänge mit IHK-Fortbildungsprüfung mit weniger als 12 Monate Lehrgangsdauer: Ein Rücktritt ist bis 4 Wochen vor Beginn kostenlos möglich. Danach ist eine Kündigung in Schrift- oder Textform mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Folgemonats möglich, frühestens aber zum Ende der ersten 3 Monate nach Lehrgangsbeginn. Bei einer Kündigung werden die bis dahin angefallenen Lehrgangskosten anteilig abgerechnet. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
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Lehrgänge mit IHK-Fortbildungsprüfung mit 12 oder mehr Monate Lehrgangsdauer: Ein Rücktritt ist bis 4 Wochen vor Beginn kostenlos möglich. Danach ist eine Kündigung in Schrift- oder Textform mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende möglich, frühestens aber zum Ende der ersten 6 Monate nach Lehrgangsbeginn. Bei einer Kündigung werden die bis dahin angefallenen Lehrgangskosten anteilig abgerechnet. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
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Inhouseveranstaltungen (exklusiv für ein Unternehmen konzipierte und organisierte Veranstaltungen): Ein Rücktritt ist bis 21 Kalendertage vor Beginn kostenfrei möglich. Bei einem späteren Rücktritt von 20 bis 8 Kalendertagen vor Beginn sind 50 % des Angebotspreises und bei einem Rücktritt 7 bis 1 Kalendertag(e) vor Beginn ist der volle Angebotspreis zu bezahlen. Besteht ein Auftrag aus mehreren Seminartagen, so wird bei einer kurzfristigen Verschiebung einzelner Termine (Verschiebung weniger als 10 Tage vor Seminartermin) durch den Kunden eine Ausfallentschädigung von 50 % des durchschnittlichen Tagespreises (Gesamtpreis geteilt durch Anzahl der Seminartage) fällig. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
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Wissensmediathek, kurz WiM: Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung in Schrift- oder Textform (vor Veranstaltungsbeginn) bzw. der Kündigung in Schrift- oder Textform (nach Veranstaltungsbeginn) beim Veranstalter. Die Buchung der ZfW Wissensmediathek, kurz WiM, ist nach der vereinbarten Mindestlaufzeit von sechs Monaten jederzeit bis zum 15. eines Monats zum Monatsende, ab dem 16. eines Monats zum Monatsende des Folgemonats kündbar. Bereits geleistete Beiträge für genutzte Zeiträume werden nicht zurückerstattet.
5. Absage von Seminaren und Lehrgängen durch den Veranstalter
Der Veranstalter kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 7 ausgeschlossen.
6. Außerordentliche Kündigung
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Veranstalters ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört oder sich nicht angemessen verhält, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
7. Haftung
Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung für
Wertgegenstände von Teilnehmern wird nicht übernommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet (siehe Datenschutzhinweis-Link). Bei Lehrgängen mit IHK-Fortbildungsprüfung können die Daten an die zuständige Fachabteilung der IHK Heilbronn-Franken oder derjenigen Industrie- und Handelskammer weitergeleitet werden, die die Prüfung abnimmt. Bei Lehrgängen, für die der Teilnehmer öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nimmt, werden die personenbezogenen Daten vom Veranstalter gemäß der gesetzlichen Vorgaben an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Übersendung der Teilnahmebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.
Bei Veranstaltungen die durch Kooperationspartner durchgeführt werden, werden nur die personenbezogenen Daten an den Kooperationspartner weitergeleitet, soweit dies für den Vertragszweck erforderlich sind.
9. Urheberrecht
Lernmittel und verwendete Computersoftware sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.
10. Lernplattform, EDV-technische Voraussetzungen und Teilnehmerpflichten
Für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters oder seiner Kooperationspartner während der Vertragslaufzeit gilt:
- Der Teilnehmer stellt die Voraussetzungen für seinen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit.
- Der Teilnehmer hat für die notwendige Hardware und deren technische Leistungsfähigkeit Sorge zu tragen.
- Der Teilnehmer sorgt für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren u. ä. Bedrohungen.
- Der Teilnehmer ist verpflichtet, Nutzername und Passwort für die Lernplattformen geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantwortet der Teilnehmer.
- Der Teilnehmer verpflichtet sich, gegenüber anderen Teilnehmern der Lernplattform und anderen Anwendern des Internets keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen u. ä. Äußerungen zu verbreiten.
- Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten anderer Nutzer sowie Inhalte der Lernplattform Dritten nicht zugänglich zu machen.
- Er verpflichtet sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Teilnehmers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung aus wichtigem Grund.
11. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Seminar- bzw. Lehrgangsbestätigung und endet am letzten Veranstaltungstag.
Wissensmediathek, kurz WiM: Die Laufzeit der Buchung der ZfW Wissensmediathek, kurz WiM, ist zeitlich nicht begrenzt und verlängert sich daher nach der vereinbarten Mindestlaufzeit von sechs Monaten jeweils um einen Monat. Die Laufzeit endet nach Kündigung durch den Kunden (siehe unter 4.).
12. Geltendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heilbronn, soweit es sich bei den Teilnehmern um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Außerdem ist Gerichtsstand Heilbronn, sofern Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach dem Vertragsschluss aus dem Inland verlegen oder wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt ist.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, Telefon: 07131 26414-0, Telefax: 07131 26414-53, E-Mail: weiterbildung@ihk-weiterbildung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH
Ferdinand-Braun-Str. 20
74074 Heilbronn
Telefon: 07131 26414-0
Telefax: 07131 26414-53
E-Mail: weiterbildung@ihk-weiterbildung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: 03.05.2022